Nach rund vier Jahren hat das "Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung" - eine Expertenkommission unter Vorsitz des früheren Agrarministers Jochen Borchert - seine Arbeit niedergelegt. Der Entscheidung des Gremiums ging ein langer Streit um fehlende Finanzmittel voraus, um den Umbau zu einer besseren Tierhaltung in der Landwirtschaft zu ermöglichen. Bereits Anfang Juni hatte die Kommission ihr Fortbestehen davon abhängig gemacht, ob der Haushalt 2024 zusätzliche Mittel für die Transformation der Tierhaltung bereithält.
Die Kommission teilte ihren Entschluss in einem eigenen schriftlichen Statement mit. Darin erkennen deren Mitglieder zwar an, "dass in den letzten Monaten erste Schritte in Bezug auf Änderungen im Bau- und Umweltrecht" vorgenommen wurden, um eine bessere Haltung von Nutztieren zu ermöglichen. Auch bei der Kennzeichnung von tierischen Produkten habe es Fortschritte gegeben. Doch schaffe "die gegenwärtige Ausgestaltung für den Großteil der Landwirtschaft keine hinreichende Grundlage für einen Umbau".
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir dankte dem Netzwerk für die erfolgreiche und zukunftsweisende Arbeit. Er betonte, die Politik würde auf den erarbeiteten Konsens zum zukunftsfesten Umbau der Tierhaltung in Deutschland aufbauen und nannte beispielsweise die Verabschiedung des Tierhaltungskennzeichens als wichtigen Schritt. Özdemir unterstrich den Bedarf an zusätzlichen Mitteln für Investitionen in Tierhaltung und Landwirtschaft. Die Koalitionsfraktionen würden an einer dauerhaften Finanzierung arbeiten.
Statement des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung zur Beendigung ihrer Arbeit (22. August 2023)
Pressemeldung des BMEL vom 22. August 2023 Bundesminister Özdemir dankt Borchert-Kommission für erfolgreiche und zukunftsweisende Arbeit
